Vernehmlassung zu kantonalen Gesetzesvorlagen

Der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat die Vorlage für eine Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB) betreffend die Aufsicht im Zivilstandswesen verabschiedet. Dazu hat der Gemeinderat eine Vernehmlassung verabschiedet. Der Gemeinderat schliesst sich grundsätzlich den Überlegungen der Regierung an und erachtet die Möglichkeit, die Aufsichtstätigkeiten im Zivilstandswesen an einen anderen Kanton zu delegieren, als einen sinnvollen und pragmatischen Schritt. Nach Ansicht des Gemeinderates könnte die Delegation von Aufsichtspflichten auf benachbarte Kantone, die über die erforderliche Infrastruktur und Expertise verfügen, zu einer effizienteren Ausführung der Aufsichtstätigkeiten führen.

Im Weiteren hat der Regierungsrat den Entwurf für ein neues Gesetz über private Sicherheitsunternehmen einer Vernehmlassung unterstellt. Private Sicherheitsunternehmen werden zunehmend zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eingesetzt. Diesbezüglich begrüsst der Gemeinderat grundsätzlich das Vorhaben, private Sicherheitsunternehmen auf kantonaler Ebene gesetzlich zu regeln. Angesichts der zunehmenden Bedeutung dieser Dienste ist eine klare rechtliche Grundlage sinnvoll. Positiv bewertet wird auch der Ansatz, das Gesetz schlank zu halten und keine Überregulierung anzustreben.

Teufen unterstützt Waldeggtrail mit jährlichem Beitrag

Der Gemeinderat Teufen hat beschlossen, den Unterhalt des Waldeggtrails mit einem jährlichen Beitrag von CHF 5'000.– für die Jahre 2025 bis 2032 zu unterstützen. Die Unterstützung erfolgt unter der Voraussetzung, dass sich auch die Stadt St. Gallen finanziell beteiligt.

Der Waldeggtrail ist eine öffentlich zugängliche Mountainbike-Strecke von überregionaler Bedeutung. Er verläuft teilweise über das Gebiet der Gemeinde Teufen und wird intensiv genutzt – sowohl von ambitionierten Sportlerinnen als auch von Freizeitsportlern aus der gesamten Region. Der Trail ist für verschiedene Fahrniveaus geeignet und trägt durch die gezielte Lenkung der Bikerinnen und Biker zur Entlastung des übrigen Wald- und Wegenetzes bei.

Mit dem Beitrag anerkennt die Gemeinde Teufen die grosse freiwillige Aufbauarbeit des Vereins FunPark-SG sowie den Wert des Trails für Sport, Erholung und nachhaltige Freizeitgestaltung. Der Entscheid soll zur langfristigen Erhaltung einer sicheren, professionell unterhaltenen Infrastruktur beitragen – ohne dass die Gemeinde selbst Verantwortung für den Betrieb übernimmt.

Bewilligte Baugesuche 1. Quartal 2025

Guido Calzavara, Bündtstrasse 20c, 9053 Teufen

Montage Solaranlage an Felswand, Bündtstrasse 20c

Grundstück Nr. 454

Maria und Uli Sonderegger, Battenhaus 1937, 9052 Niederteufen

Umbau Gebäude, mit teilweiser Nutzungsänderung (alt: Büro / neu Wohnung), Battenhaus 1937

Grundstück Nr. 1594, Assek.-Nr. 1937

ALPA AG, Hauptstrasse 101, 9052 Niederteufen

Montage Leuchtschriften an Fassade bei Betriebsgebäude, Gewerbestrasse 7, Niederteufen

Grundstück Nr. 634, Assek.-Nr. 3170

Evangelisch-Reformierte Kirchgemeinde, Hörliweg 272, 9053 Teufen

Ersatz Ölheizung durch Luft-Wasser-Wärmepumpe, Hörliweg (Ortsbildschutzzone)

Grundstück Nr. 323

Andrea Reich und Lukas Brassel, Schaffhauserstrasse 163, 8400 Winterthur

Teilabbruch / Neubau Wohnhaus, Schlatterlehnstrasse 1558

Grundstück Nr. 1443, Assek.-Nr. 1558

Marco Inauen, Schönenbüel 688, 9053 Teufen

Abbruch / Neubau Scheune und Traktorengarage, Schönenbüel

Grundstück Nr. 576

Michael Hänsenberger, Lindenstrasse 3, 9062 Lustmühle

Ersatz Ölheizung durch Luft-Wasser-Wärmepumpe bei Wohnhaus, Lindenstrasse 3, 9062 Lustmühle

Grundstück Nr. 1965, Assek.-Nr. 2243

Verein Bad Sonder, Poststrasse 23, 9000 St. Gallen

Erstellung Stellplatz und Montage von zwei Informationstafeln, Sonder 541

Grundstück Nr. 460 und 461

Ernst Koller, Farnbüel 572, 9053 Teufen

Energetische Sanierung Dach und Fassaden (alt: Eternit, neu: Holzschindeln, Schopf neu Leistenschirm, Dach alt: Blech, neu Falzflachziegel) bei Wohnhaus, Farnbüel 572

Grundstück Nr. 2185, Assek.-Nr. 572

Ursula und Felix Suter-Seuling, Gstalden 490, 9062 Lustmühle

Einbau Küche in bestehende Scheune Wohnhaus / Stall, Gstalden 490, 9062 Lustmühle

Grundstück Nr. 406, Assek.-Nr. 490 (geschütztes Kulturobjekt) – nachträgliches Baugesuch

Patrick Frei, Sammelbüelstrasse 11, 9053 Teufen

Neugestaltung Umgebung, Sammelbüelstrasse 11

Grundstück Nr. 2012

Einwohnergemeinde Teufen, Dorf 9, 9053 Teufen

Installation Kältegerät für die Kühlung der Medikamenten-Apotheke 2.OG / Klimagerät für das 3. OG, Gebäude Bächli 196 (kommunales Schutzobjekt), Bächli 196

Grundstück Nr. 171

Hotel zur Linde AG, Bühlerstrasse 87, 9053 Teufen

Neue Umgebungsgestaltung mit Neubau Gebäude (Saal, Lager), Neubau Sichtschutz mit Solarzaun, Bühlerstrasse 87

Grundstück Nr. 72

Departement Bau und Volkswirtschaft, Tiefbauamt, Kasernenstrasse 17a, 9102 Herisau

Sondierbohrungen für die geplante Verbreiterung der Teufnerstrasse, Teufnerstrasse, Lustmühle

Grundstück Nr. 744

Ralph Christoph Bieri, Nollisweid 57, 9050 Appenzell - Meistersrüte

Ersatz Ölheizung durch Luft-Wasser-Wärmepumpe bei Wohnhaus, Vorderhausstrasse 2a

Grundstück Nr. 1849, Assek.-Nr. 2037

NCS Immobilien GmbH, Kurvenstrasse 17, 9062 Lustmühle

Wärmepumpenanlage mit zwei Erdsonden – Projektänderung zu BG Nr. 2024-28

Grundstück Nr. 1738

Werner Nef, Hätschen 549, 9053 Teufen

Änderung Umgebungsgestaltung und Ostfassade bei Wohnhaus, Bubenrüti 3110,

Grundstück Nr. 823, Assek.-Nr. 3110

Einwohnergemeinde Teufen, Dorf 9, 9053 Teufen

Umbau ARA Mühltobel zu einem Abwasserpumpwerk – (neuer Standort Luft-Wasser-Wärmepumpe) Mühltobel, Liegenschaft 1790

Grundstück Nr. 1790, Assek.-Nr. 1892

Verena und Elmar Staub-Elmer, Blattenstrasse 22, 9052 Niederteufen

Abkopplung von der gemeinsamen Ölheizung, Erstellung Luft-Wasser-Wärmepumpe, Blattenstrasse 22, Niederteufen

Grundstück Nr. 2143, Assek.-Nr. 2416

Nina Borislava Vlajic, Dorf 6, 9053 Teufen

Aussenreklame an Nordfassade, Dorf 6

Grundstück Nr. 158, Assek-Nr. 220

Elsa Stiegeler-Sonderegger, Egg 939, 9053 Teufen

Änderung Oberfläche (alt: Kies, neu: Asphaltbelag) zwischen Wohnhaus und Scheune

Grundstück Nr. 838, Assek.-Nr. 939 und 2110

Der Gemeinderat hat ausserdem…

• von der Genehmigung der kantonalen Richtplananpassung für das Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum im Gebiet Gmünden durch den Bund Kenntnis genommen;

• die von einer gemeinsamen Delegation von Kanton und Gemeinden ausgearbeitete Eigentümerstrategie der AR Informatik AG genehmigt;

• den Jahresbericht 2024 der Sozialen Dienste Appenzeller Mittelland unter Verdankung der geleisteten Arbeit zur Kenntnis genommen;

• auf Antrag der Personal- und Verwaltungskommission im Bereich Bildung und im Besonderen für die Schulleitungen aufgrund der kantonalen Vorgaben eine Erhöhung des Stellenplanetats um 40 % genehmigt;

• den Delegierten für die ordentliche Generalversammlung der AR Informatik AG vom 30. April 2025 und ebenso jenen für die Mitgliederversammlung der Spitex Rotbachtal vom 26. April 2025 instruiert;

• die Delegierten für die ordentliche Delegiertenversammlung der A-Region vom 7. Mai 2025 instruiert;

• den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2024 des Vereins Tüüfner Poscht verdankt und zur Kenntnis genommen.